Allgemeine Geschäftsbedingungen
der broetchen.taxi GmbH, Marienstr. 23-25, 46397 Bocholt, Deutschland (Germany)
(1) BEGRIFFS-DEFINITIONEN
1.1 Provider
Dieses Dokument regelt die Bedingungen für die Nutzung der Leistungen und Dienste, die von der broetchen.taxi GmbH, Marienstr. 23-25, 46397 Bocholt, Deutschland (Germany) bereitgestellt werden, im Folgenden „Provider“ genannt.
1.2 Nutzer
Sie als Vertragspartner werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
1.3 Websites/Apps/Services
Die vom Provider für seine Nutzer erstellten und bereitgestellten Internetseiten, Webanwendungen, Mobile Apps und sonstigen Dienste werden im Folgenden „Websites/Apps/Services“ genannt.
1.4 Internetseiten von broetchen.taxi GmbH
Der Webauftritt hhttps://www.broetchen.taxi/ sowie weitere zu dieser Domain gehörenden Sub-Domains werden im Folgenden „Internetseiten von broetchen.taxi GmbH“ genannt.
1.5 Nutzungskonto
Die Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Websites/Apps/Services setzt zwingend eine Registrierung voraus – im Folgenden „Nutzungskonto“ genannt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Provider kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachgekommen wird.
1.6 AGB
Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Der Inhalt dieses Dokuments wird im Folgenden „AGB“ genannt.
(2) GELTUNGSBEREICH
2.1
Der Provider stellt seinen Nutzern kostenlose und kostenpflichtige SaaS-Dienste und sonstige Services auf der Grundlage dieser AGB zur Verfügung. Abweichende AGB des Vertragspartners gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.2
Durch Aktivierung der Option „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ (bzw. einer sinngemäß gleichen Formulierung) während des Online-Bestellprozesses oder durch Unterzeichnung eines Nutzungsvertrags zwischen Nutzer und Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung von Websites/Apps/Services und andere vom Provider angebotene Leistungen zustande.
2.3
Der Provider wird das Angebot an zusätzlichen Websites/Apps/Services stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Der Provider behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Der Provider wird die Nutzer über die Änderungen jeweils informieren und die geänderten AGB zum Download bereitstellen. Die Nutzung von Websites/Apps/Services richtet sich dann nach den geänderten AGB.
2.4
Der Provider ist berechtigt, Teile seiner angebotenen Websites/Apps/Services durch Dritte erbringen zu lassen. Soweit der Provider sich zur Erbringung der angebotenen Websites/Apps/Services Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Nutzers.
2.5
Diese AGB und sämtliche Angebote des Providers richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne von §14 BGB als auch an Privatpersonen. Der Provider behält sich vor, Einträge und zugehörige Nutzungskonten, die eindeutig unter Angabe der Verschleierung dienender E-Mail-Adressen (z.B. „Wegwerf-Email-Adressen“, „Trashmail“, „Fake-Email-Adressen“) erstellt wurden, ohne Ankündigung sofort zu löschen.
(3) PRODUKT UND MERKMALE
3.1
Der Provider bietet seinen Nutzern Websites/Apps/Services an, deren Funktionsumfang entweder speziell für den einzelnen Nutzer entwickelt wurde oder mehrere Nutzer nutzen gemeinsame Websites/Apps/Services. Der Provider ist in jedem Fall berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen an Websites/Apps/Services durchzuführen, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist.
3.2
Der Nutzer erwirbt durch Vertragsabschluss das Recht, die vom Provider bereitgestellten Websites/Apps/Services in dem vom Nutzer gewählten Leistungsumfang während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die dem Nutzer vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte. Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht die Einsichtnahme in Quellcodes oder andere Entwurfsmaterialien. Es gelten die Bestimmungen aus Absatz 3.6.
3.3
Der Provider bietet ebenfalls kostenfreie Leistungen an. Diese kostenfreien Leistungen sind ein freiwilliger Service des Providers. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht nicht. Der Provider kann diese kostenfreien Leistungen jederzeit und ohne Begründung sperren oder die Verfügbarkeit beenden. Kostenfreie Leistungen kann die Einblendung von Eigen- und Fremdwerbung innerhalb der Websites/Apps/Services beinhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden.
3.4
Der Provider schuldet dem Nutzer für die Benutzung der erstellten Websites/Apps/Services keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann der Provider nicht gewährleisten, dass Websites/Apps/Services die Begutachtung durch die Betreiber der jeweiligen App Stores bestehen. Auf diese Entscheidung hat der Provider keinen Einfluss. Mit Einreichen im jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen App Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden. Der Provider wird die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die Funktionstüchtigkeit der Websites/Apps/Services im Rahmen der in Absatz 3.7 geregelten Verfügbarkeit zu gewährleisten.
3.5
Der Provider nutzt für den Betrieb seiner weltweit angebotenen Websites/Apps/Services Rechenzentren in verschiedenen Ländern in Europa, Amerika, Asien und Australien. Die Backend-Dienste der Websites/Apps/Services (in Abgrenzung zum Frontend in den App-Stores) verbleibt auf unseren bzw. den von uns angemieteten Servern.
3.6
Websites/Apps/Services werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
3.7
Der Provider stellt die Funktionen von Websites/Apps/Services mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalenderjahr zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass der Provider diese zu vertreten hat.
(4) URHEBERRECHT
4.1
Die Internetseiten von broetchen.taxi GmbH sowie alle dort angebotenen Leistungen und Services des Providers sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Nicht autorisiertes Kopieren, Weiterverwenden oder Verändern der Gestaltung und der Inhalte der Website ist nicht gestattet.
4.2
Der Provider übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Zugriffsmöglichkeit oder deren Qualität und die Art der Darstellung.
4.3
Auf den Internetseiten von broetchen.taxi GmbH zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen, Fotos, Videos oder andere Materialien dürfen ohne vorherige Zustimmung des Providers nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.
4.4
Die Internetseiten von broetchen.taxi GmbH beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Providers oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Internetseiten von broetchen.taxi GmbH im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
4.5
Es ist gestattet, einen Link auf die Internetseiten von broetchen.taxi GmbH zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Das Framen der Internetseiten von broetchen.taxi GmbH und insbesondere auch der vom Provider erstellen Websites/Apps/Services ist nicht gestattet.
4.6
Nicht urheberrechtlich geschützt sind auf den Web-Seiten wiedergegebene Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen.
(5) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Nutzer wird vor der Buchung eines kostenpflichtigen Dienstes oder Produktes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen.
5.2
Die Rechnungen werden per Brief oder per E-Mail versendet. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
5.3
Die Zahlung erfolgt wie mit dem Nutzer vereinbart. Der Nutzer wird den Provider bei Buchung eines monatlich/quartalsweise/jährlich wiederkehrenden, kostenpflichtigen Dienstes oder Produktes ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto per SEPA-Lastschrift einzuziehen und dem Provider für diesen Zweck ein SEPA-Mandat erteilen.
5.4
Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Provider über den Betrag verfügen kann.
5.5
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Provider berechtigt, das Nutzungskonto des Nutzers für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt. Die dem Provider durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten hat der Nutzer vollständig zu erstatten.
(6) PFLICHTEN DES NUTZERS
Alle Nutzer von Websites/Apps/Services treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
6.1
Der Nutzer hat bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen und sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinen Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung der Dienste und Leistungen des Providers unter dem eigenen Nutzungskonto durch Dritte sind zu unterbinden.
6.2
Der Nutzer hat den Provider unverzüglich zu unterrichten, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Nutzungskontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
6.3
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Leistungen und Dienste des Providers nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
6.3.1 Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen wird.
6.3.2 Der Nutzer wird vor jeder Speicherung und jeder Veröffentlichung einer Websites/Apps/Services überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
6.3.3 Der Nutzer unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
6.4
Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 6.1, 6.2 und/oder 6.3 ist der Provider berechtigt, wahlweise gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Provider von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 6.3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist der Provider zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
6.5
Der Nutzer hat dem Provider den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat.
6.6
Der Provider behält sich vor, die Websites/Apps/Services und die Inhalte von Websites/Apps/Services zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung von Websites/Apps/Services besteht nicht.
6.7
Der Nutzer wird für die Daten, die im Rahmen der vom Provider angebotenen Websites/Apps/Services in seinem Nutzungskonto gespeichert werden, immer aktuelle Sicherheitskopien seiner Websites/Apps/Services vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht innerhalb der vom Provider angebotenen Websites/Apps/Services gespeichert werden.
6.8
Der Nutzer wird seine Websites/Apps/Services nicht in einer externen Webseite durch Einbindung per Frame oder Iframe anzeigen. Ausgenommen sind hiervon abrufbare Vorschaubilder der jeweiligen Websites/Apps/Services.
6.9
Anforderungen an eine erforderliche Impressumspflicht (oder der jeweils im Land gesetzlichen Pflicht) geht der Nutzer verpflichtend nach.
(7) SCHUTZRECHTE & REFERENZEN
7.1
Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Websites/Apps/Services des Providers Inhalte bereithält oder verbreitet, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist der Provider für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Websites/Apps/Services entsprechen.
7.2
Der Provider ist berechtigt, Firma und Logo des Nutzers in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Des weiteren räumt der Nutzer dem Provider das Recht ein, verwendete App-Namen und Icons in Referenzen und Übersichtslisten zu verwenden. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Der Provider und der Nutzer haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.
7.3
Die auf den Internetseiten von broetchen.taxi GmbH bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(8) GEWÄHRLEISTUNG FÜR SACH- UND RECHTSMÄNGEL
8.1
Der Provider leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Leistungen und Dienste sowie dafür, dass der Nutzer diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen kann.
8.2
Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist der Provider berechtigt, den Sachmangel wahlweise entweder durch Bereitstellung eines neuen, mangelfreien Software-Release (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
8.3
Kann der Provider einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Provider wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht dem Provider während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn der Provider diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für den Nutzer unzumutbar ist.
8.4
Soweit die vertragsgemäße Nutzung der vom Provider bereitgestellten Websites/Apps/Services zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird der Provider auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Websites/Apps/Services in einer für den Nutzer zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist sowohl der Nutzer als auch der Provider zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Provider wird den Nutzer von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
(9) HAFTUNG
9.1
Der Provider leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung) nur in folgendem Umfang:
9.1.1 Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.
9.1.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Provider nur in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
9.1.3 Befindet sich der Provider mit der Leistung in Verzug, so haftet der Provider wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.2
Dem Provider bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
9.3
Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
9.4
Die hier genannten Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Providers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) DATENSCHUTZ & DATENÜBERTRAGUNG
10.1
Der Provider wird die Daten der Nutzer nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Der Provider wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
10.2
Hinsichtlich der Datenhaltung gelten die Bestimmungen aus Absatz 3.5.
10.3
Der Provider ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die vom Nutzer eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
10.4
Der Provider ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.
(11) VERTRAGSDAUER & KÜNDIGUNG
11.1
Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3
Der Vertrag kann von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich per Brief, per E-Mail, per Telefax oder, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht, über den Account des Nutzers zu erklären.
11.4
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden das Nutzungskonto des Nutzers gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche gespeicherten Daten in den von ihm genutzten Websites/Apps/Services Kopien anzufertigen und vorzuhalten.
(12) WIDERRUFSBELEHRUNG
12.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
broetchen.taxi GmbH
Marienstr. 23-25
46397 Bocholt
Deutschland (Germany)
12.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang.
(13) SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1
Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Provider zulässig. Der Provider ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
13.2
Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Provider dar und regeln die Nutzung der Websites/Apps/Services. Ausgenommen hiervon sind jedoch Websites/Apps/Services, die der Provider dem Nutzer im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.
13.3
Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das der Provider nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte des Providers zu verstehen – vielmehr stehen dem Provider die Rechte weiterhin zu.
13.4
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
13.5
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Coesfeld, sofern der Nutzer Kaufmann oder gleichgestellt ist. Der Provider ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Nutzers allgemein zuständig ist.
13.6
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dessen ungeachtet stimmt der Nutzer zu, dass es dem Provider gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
